Sozietät
Dr. Oexmann

Sportrecht

Vorlesung Sportrecht SoSe 2018

Veröffentlicht von Dr. jur. Burkhard Oexmann am 2018-02-16


Tischvorlage 1: Systematische Grobgliederung des ius sportivum und
Hinweise auf den Vorlesungsduktus


01.
Der doppelte Wadenbeinbruch (nachgebildet OLG Oldenburg VersR 1992, 980/981): Fußballprofi F grätscht beim Kampf um den Ball rücksichtslos in den Gegenspieler G hinein und frakturiert ihm das Wadenbein. Schiedsrichter S lässt ungerührt weiterspielen. Nach dem Abpfiff gehen die Mannschaftskameraden M1-M10 des G auf S los, der dabei zu Fall kommt und sich ebenfalls das Wadenbein bricht, wobei nicht mehr geklärt werden kann, welche Mannschaftskameraden M1-M10 den S vor seinem Sturz berührt haben. Als die ständige DFB-Disziplinarkommission rein zufällig die Fernsehaufzeichnung des Spiels sieht, sperrt sie nach interner Telefonkonferenz den F auf Lebenszeit, ohne ihn vorher anzuhören.
•Ansprüche G gegen F ?
•Ansprüche S gegen M1-M10?
•Prozessuale Möglichkeiten des F gegen die Sperre?


02.
Modell 1, personenassoziiert mit sektorenspezifischen Verhaltensstrukturen:
a) Aktiver Sport
aa) Schulsport
bb) Freizeitsport
cc) Amateursport
dd) Profisport
ee) Pferdesport
b) Passiver Sport
aa) Zuschauer
bb) Veranstalter
cc) Organisatoren
dd) Schiedsrichter
ee) Sportverbände
ff) Sponsoren


03.
Modell 2, regelwerksassoziiert und sektorenübergreifend:
a) EuropaR (EMRK, GRCh, AEUV, EU-Richtlinien)
b) Bundes- und LänderverfassungsR (GG, Länderverfassungen)
c) PrivatR incl. ArbeitsR (BGB, GWB, VVG, ProdHaftG)
d) StrafR (StGB, AMG)
e) ÖR (BauBG, LandschaftsschutzG, SportstättelärmschutzVO, SGB VII)
f) VerfahrensR (ZPO, StPO, VwGO)
g) SportverbandsR sui generis (Autonomie: Satzungen und Regelwerke des DFB, des DSV, der FN)


04.
Modell 3, themenassoziiert:
a) Sport und Staat: Grundgesetz (Abwehranspruch und Wächteramt; Einfluss auf das private SportR: „Drittwirkung von Grundrechten“ oder verfassungskonforme Auslegung im Sinne horizontaler Mittelbarkeit); dazu Kulick NJW 2016, 2236-2241
b) Sportorganisation
c) Sporthaftung
d) Sportversicherung
e) Sportarbeitsverhältnisse
f) Sportwettbewerbsbeschränkung und Sportkartelle
g) Sportstraftaten
h) Sportsponsoring
i) Sportberichterstattung


05.
Conclusio:
a) Unbegrenzte Querschnittsmaterie
b) Normengestützte Rechtsordnung (Rechtsquellen und Rechtssystematik sowie normeninduzierte Methodik mit wissenschaftskritischer Distanz zum caselaw)
c) Repetitorenhafte Didaktik: Von der face-to-face-situation (Frontalunterricht) zum Lerngespräch
d) Werkzeuge in der Vorlesung: Mitbringsel sind GG, BGB, ZPO und StGB; Spezialgesetze werden vom Lehrbeauftragten gestellt (implementiert in die jeweiligen Tischvorlagen
e) Lernkontrolle durch Abschlussklausur
f) Timetable: dienstags von 08:15 bis 09:45 Uhr; 22. Mai 2018 Pfingstferien (Vorlesungsfrei)
g) zwei Anlagen:
•Korff, SportR, Hamburg 2014 (Vorblatt + Inhaltsverzeichnis)
•Singbartl/Dziwis, „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ in: JA 2014, 407 bis 412


06.
Verpflichtender Schulsport
a) Inhalt des schulsportlichen Erziehungsauftrages
b) Grenzen des schulsportlichen Erziehungsauftrages
c) als Anlage Urteil des OLG Stuttgart v. 12.12.2000 zu 10 U 219/98 (Baul)
d) Auszug aus Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger (Hrsg.), Sportrecht in der Praxis, Stuttgart 2012:


„46d) Schulsport, Kinder- und Jugendsport: Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 2 GG. Rechtspraktische Besonderheiten ergeben sich für den Schulsport sowie für den Kinder- und Jugendsport. Während sich die Interessen des Schülers bzw. Minderjährigen in diesem Bereich ohne Weiteres der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, ggf. auch der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG oder der Vereinigungsfreiheit gemäß Art 9 Abs. 1 GG zuordnen lassen, spielen daneben noch weitere Verfassungsbestimmungen eine Rolle. Von herausragender Bedeutung sind in diesen Zusammenhängen der staatliche Erziehungsauftrag gemäß Art. 7 Abs. 1 GG sowie das elterliche Erziehungsecht nach Art. 6 Abs. 2 GG. Beide Positionen bedürfen eingehender Erörterung.


47aa) Schulsportlicher Erziehungsauftrag gemäß Art 7 Abs. 1 GG. Beim Schulsport geht es vor allem um Art. 7 Abs. 1 GG. Diese Vorschrift stellt das gesamte Schulwesen (Unter Schulen versteht man die auf eine gewisse Dauer berechnete, an fester Stätte, unabhängig vom Wechsel der Lehrer und Schüler, in überlieferten Formen organisierten Einrichtungen der Erziehung und des Unterrichts, die durch planmäßige und methodische Unterweisung eines größeren Personenkreises in einer Mehrzahl allgemeinbildender oder berufsbildender Fächer bestimmte Bildungs- und Erziehungsziele zu verwirklichen bestrebt sind und die nach Sprachsinn und allgemeiner Auffassung als Schulen angesehen werden – so z.B. Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG, Band 1, 6. Auflage 2010, Art. 7, Rn. 52; erfasst sind demnach öffentliche wie private, allgemeinbildende wie Fortbildungs- (Berufs-) und Fachschulen; demgegenüber fallen einzelne Lehrgänge, Koranschulen, Volkshochschulen, Musik- oder Sportschulen sowie Nachhilfeunterricht aus dem Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 1 GG heraus; Hochschulen fallen unter Art. 5 Abs. 3 GG.) unter die Aufsicht des Staates und normiert zugleich einen staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag. (BVerfGE 34, 165 (181); 47, 46 (71); 52, 225 (235 f.); 93, 1 (21); Bothe, VVDStRL 54 (1995), 17 ff.; Häberle, Verfassungsprinzipien als Erziehungsziele, in: Badura (Hrsg.), Recht als Prozess und Gefüge, Festschrift für Huber, 1981, 211 (220); einschränkend bezogen auf die staatlichen Schulen demgegenüber Schmitt-Kammler, in: Sachs (Hrsg.), GG-Kommentar, 5. Aufl. 2009, Art. 7, Rn. 22.)


48(1) Inhalt des schulsportlichen Erziehungsauftrags. Art. 7 Abs. 1 GG erstreckt sich nicht nur auf die Bildung im Sinne der geistigen Entwicklung des Kindes, sondern erfasst auch den Bereich der Erziehung. Darunter versteht man die Beeinflussung der allgemeinen menschlichen Entwicklung (Oppermann, in: Isensee/Kirchhoff (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Band VI, 1990, § 135, Rn. 4.) durch die Vermittlung von Werten und Handlungsanweisungen (BVerfGE 47, 46 (72); Kohl, Schule und Eltern in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Zeidler/Maunz/Roellecke (Hrsg.), Festschrift für Faller, 1984, 201 (203).) als wesentliche Voraussetzungen der geistigen Selbstbehauptung und sozialethischen Entfaltung des Verfassungsstaates. (Häberle, Verfassungsprinzipien als Erziehungsziele, in Badura (Hrsg.), Recht als Prozess und Gefüge, Festschrift für Huber, 1981, 211; Grimm, VVDStRL 42 (1984), 46 (61).) Erziehung stellt damit eine äußerst komplexe Aufgabe auf, die mehreren Trägern, wie Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG), Kirchen (Art. 4 Abs. 1, 2 GG (In mehreren Landesverfassungen (Art. 12 Abs. 2 BWVerf; Art. 133 BayVer.; Art. 17 NWVerf.; Art. 26 Abs. 2 SaarlVerf.) sind die Religionsgemeinschaften als Bildungsträger ausdrücklich anerkannt. Das Bundesverfassungsgericht stützt den Erziehungsauftrag hingegen auf Art. 4 Abs. 1, 2 GG; vgl. BVerfGE 19, 1 (5).), gesellschaftlichen Gruppierungen und staatlichen Akteuren, obliegt. (Isensee, Demokratischer Rechtsstaat und staatsfreie Ethik, in: Essener Gespräche, Band 11, 1977, 92 (115): „erzieherische Gewaltenteilung als arbeitsteiliges Zusammenwirken“.) Vor allem Schulen haben in diesem Zusammenhang eine herausragende Rolle, (Huber, BayVBl. 1994, 545) die vom staatlichen Erziehungsauftrag nach Art. 7 Abs. 1 GG grundrechtlich abgesichert wird. Im Vordergrund des Erziehungsauftrags steht immer die Persönlichkeitsentfaltung des Kindes. Seine organisatorische, verfahrensmäßige und inhaltliche Ausgestaltung muss deshalb die vorhandenen natürlichen Anlagen des Kindes wecken und fördern. Diese Funktionen betreffen namentlich die Festlegung der Inhalte, Ziele und Maßstäbe schulischer Erziehung, die grundsätzlich unabhängig von den Vorstellungen und Wünschen der Eltern erfolgen darf, da der staatliche Erziehungsauftrag dem Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG nicht nach-, sondern gleichgeordnet ist. (BVerfGE 34, 165 (181 ff.); 47, 46 (71 ff.).)


49Die staatliche Entscheidung zur Festlegung der Unterrichtsfächer einschließlich ihrer entsprechenden Klassifizierung in obligatorische oder fakultative Veranstaltungen erfolgt im Regelfall (Ausnahme ist hierbei der fächerübergreifende Sexualkundeunterricht; vgl. BVerfGE 47, 46 (81).) auf ministerieller Ebene. Dies gilt auch für das Unterrichtsfach Sport, dem vielfältige Funktionen zur Entwicklung der geistigen, seelischen und körperlichen Fähigkeiten junger Menschen durch die Lehrpläne sowohl der allgemein als auch der berufsbildenden Schulen zugeschrieben werden. Es gilt daher als spezifischer, unverzichtbarer und nicht austauschbarer Beitrag zur Erziehung des Kindes. Im Einzelnen weisen die Lehrpläne (Beispielhaft seien dabei der Lehrplan Grundschule des Schleswig-Holsteinischen Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, S. 173 f. sowie der Lehrplan Sport für die Sekundarstufe I der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen – Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule -, S. 16 ff., genannt (in Kraft seit dem Schuljahr 1997/1998; abrufbar unter http://lehrplan.lernnetz.de; Stand: Januar 2011.) darauf hin, dass der Schulsport einen konstruktiven Beitrag zum friedlichen Zusammenleben der Menschen in unterschiedlichen Kulturen, Völkern und Nationen durch originale Sportaktivitäten und ihre mediale Vermittlung leiste, dem Erhalt der eigenen Gesundheit diene (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) und zur Gleichstellung von Jungen und Mädchen in Familie, Schule und Freizeit beitrage (Art. 3 Abs. 2, 3 GG). Nicht weniger bedeutsam seien die anthropologischen und mannigfachen sozialen Zielsetzungen des Schulsports (sozioemotionale, sozialisierende und sozial-integrative Funktionen), der beispielsweise im Themenbereich „Spielen“ vielfältige Anlässe zum Probehandeln für Lebenssituationen biete, in denen Mitwirkung und Mitverantwortung gefordert seien. Bei ganzheitlicher Auffassung seines Anforderungsprofils ermögliche der Schulsport zudem eine umfassende Förderung der Sinne und der gesamten Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG). Ein ganzheitlicher Schulsport sei demnach durch Gesundheitserziehung (Gesundheit, Fitness, Wohlbefinden), Stärkung des Selbstwertgefühls (Leistung, Wettkampf, Erfolg), Sozialerziehung (Miteinander, Geselligkeit, Gemeinschaft), Entwicklung der Wahrnehmungsfähig (Eindruck, körperliche und materiale Erfahrung), ästhetische Erziehung (Ausdruck, Darstellung, Gestaltung) und erlebnispädagogische Akzentuierung (Spannung, Risiko, Abenteuer) gekennzeichnet. Darüber hinaus entfaltet der Sport eine Reihe sog. Schlüsselqualifikationen zur Wahrnehmung und Beurteilung eigener Ausdrucks- und Darstellungsformen, zur Analyse und Synthese von Bewegungssituationen, zum Transfer, zum Symbolverständnis, zur Gestaltung der Freizeit, zur Berücksichtigung von umweltschonenden Verhaltensweisen und zur Interpretation und selbstständiger Gestaltung von Bewegungsformen. Außerdem befähige er zur Beherrschung räumlicher Strukturen und zeitlicher Abläufe, zum Erwerb fachspezifischer Kenntnisse und Fertigkeiten, zur Beherrschung und Anwendung von Verfahren und Inhalten im Sport, zur Stabilisierung der eigenen Person durch sportliches Handeln und zur Entwicklung von Anstrengungsbereitschaft. Schließlich trage Sport auch zur Entwicklung von Risikobereitschaft und Sicherheitsbewusstsein, zur Zusammenarbeit mit Partnern und Gruppen, zur Wahrnehmung sozialer Beziehungen, zur Konfliktlösung und Fairness und zur rationalen Entscheidung gegenüber sich selbst und anderen bei. Das Unterrichtsfach Sport vermittelt damit Sach- und Methodenkompetenz, Selbstkompetenz (motorische Kompetenzen, Körperwahrnehmung, personale und psychische Kompetenzen) sowie Sozialkompetenz und verfolgt damit sowohl persönliche als auch gemeinschaftsbezogene Erziehungsziele.


50(2) Grenzen des schulsportlichen Erziehungsauftrags. Der staatliche Erziehungsauftrag, zu dessen Verwirklichung das Unterrichtsfach Sport beiträgt, stößt gleichwohl an verfassungsrechtliche Grenzen. Diese ergeben sich insbesondere aus Kollisionen mit widerstreitenden Grundrechtspositionen der betroffenen Schüler und Eltern, welche im Wege der praktischen Konkordanz (BVerfGE 28, 243 (261); Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1999, Rn. 72; Mückl, Jura 1998, 152 ff.; Kriele, JA 1984, 629 ff.) so auszugleichen sind, dass die gegenläufigen Interessen optimale Wirksamkeit entfalten können. (Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1999, Rn. 72; Stern, in: ders./Sachs (Hrsg.), Staatsrecht III/2, 1994, S. 626.) Zu denjenigen Grundrechtspositionen, die in einer potentiellen Kollisionslage zu dem staatlichen Erziehungsauftrag im Bereich des Sportunterrichts stehen und zu einem mehrdimensionalen Freiheitsproblem (Huber, BayVBl. 1994, 545 (549) unter Bezugnahme auf Schuppert, Funktionell-rechtliche Grenzen der Verfassungsinterpretation, 1980, S. 45 ff.) führen, zählen vor allem das elterlich Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, das Recht des Schülers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG) sowie auf Ausbildung nach Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG (71: Hierzu Pieroth, DVBl. 1994, 949 (957); Huber, BayVBl. 1994, 545 (548).) und die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG. (Eine zusätzliche grundrechtliche Absicherung der pädagogischen Freiheit des Lehrers in Art. 5 Abs. 3 GG oder Art. 33 Abs. 5 GG, die zusätzlich in den Interessenkonflikt einzustellen wäre, scheidet dem gegenüber aus; vgl. Pieroth, DVBl. 1994, 949 (958) m.w.N.). Schließlich verfügt der Staat innerhalb der Schule nicht über eine alleinige Erziehungsverantwortung. Das elterliche Erziehungsrecht steht vielmehr gleichrangig (BVerfGE 47, 46 (72); 52, 223 (236).) daneben und wird durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG dahin gehend abgesichert, dass die Eltern das Recht haben, nach eigenen Vorstellungen (BVerfGE 59, 350 (376).) für die seelische und geistige Entwicklung, die Bildung und Ausbildung ihrer Kinder zu sorgen. Zwar könnte man aus systematischen und genetischen Gründen die Auffassung vertreten, dass das elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) auf den häuslichen Bereich beschränkt ist. In diesem Fall würde es neben dem staatlichen Erziehungsauftrag bestehen (Vgl. hierzu Böckenförde, Elternrecht – Recht des Kindes – Recht des Staates, in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Heft 14, 1980, 54 (56 ff.); Ossenbühl, Das elterliche Erziehungsrecht im Sinne des Grundgesetzes, 1981, S. 17 ff.) und im Schulwesen nur bei Regelung expliziter Ausnahmen, wie beispielsweise bei der Bestimmung über die Teilnahme am Religionsunterricht (Art. 7 Abs. 2 GG), wirksam werden mit der Folge, dass im Grundsatz etwaige Kollisionslagen zwischen Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 7 Abs. 1 GG ausgeschlossen wären. Gegen eine derartige Differenzierung von häuslichem (elterlichem) und schulischem (staatlichem) Erziehungsrecht spricht jedoch das Interesse des Kindes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) an einer homogenen Entfaltung seiner Persönlichkeit. Dieses gebietet ein Miteinander der Träger und macht die Erziehung zu einer gemeinsamen Aufgabe von Eltern und Schule. (Pieroth, DVBl. 1994, 549 (955).) Da es demnach um ein sinnvoll aufeinander bezogenes Zusammenwirken (BVerfGE 34, 165 (182).) von Eltern und Schule geht, lassen sich etwaige Kollisionslagen nur auf Grundlage der funktionellen Unterschiede der verschiedenen Erziehungsrechte auflösen. Während sich das elterliche Erziehungsrecht auf die Gesamterziehung des Kindes erstreckt, gehören Bildung und Ausbildung im engeren Sinne zum schulischen Verantwortungsbereich. Daraus folgt, dass Eltern ein Wahlrecht zwischen den verschiedenen Ausbildungsgängen sowie Schulformen haben und über die persönlich-weltanschauliche Erziehung des Kindes befinden dürfen, zumal der Staat nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zur religiös-weltanschaulichen Neutralität verpflichtet ist. (BVerfGE 19, 206 (216); 24, 236 (246); Schlaich, Neutralität als verfassungsrechtliches Prinzip vornehmlich im Kultur- und Staatskirchenrecht, 1972, S. 259 ff.) Wenn jedoch dem Staat grundsätzlich erlaubt ist, eigene Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele unabhängig von den Vorstellungen der Eltern zu entwickeln und zu bestimmen, so gilt dies auch für den Sportunterricht. (BVerwGE 94, 82 (85); dieser Grundsatz gilt auch für die Durchführung des Sexualkundeunterrichts in der Schule ohne Zustimmung der betroffenen Eltern, wobei allerdings auf das natürliche Erziehungsrecht der Eltern und auf deren religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen Rücksicht zu nehmen ist – BVerfGE 47, 46 (69 ff.).) Deshalb darf der Staat Sport als obligatorisches Schulfach bestimmen. Er kann damit nicht allein die Förderung der Gesundheit der Schüler sowie die Entwicklung von sportlichen Fertigkeiten und Fähigkeiten verfolgen, sondern zusätzlich die Einübung sozialen Verhaltens anstreben und derart den Sportunterricht anreichern und aufwerten. (BVerwGE 94, 82 (85).) Dem elterlichen Erziehungsrecht sind diese Gegenstände prinzipiell entzogen mit der Folge, dass es im Regelfall an einer auszulotenden Kollisionslage fehlt. Problematischer erscheint es allerdings, wenn sich das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG mit der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verbündet und die Teilnahme am Sportunterricht mit den religiösen Vorstellungen der Eltern und/oder des Schülers bzw. der Schülerin kollidiert.


51Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn muslimische Bekleidungsvorschriften für Frauen und Mädchen (so heißt es in der Sure 24, Vers 31 des Korans: „Gläubige Frauen sollen ihre Blicke niederschlagen, ihre Scham hüten und ihre Reize nicht zur Schau tragen, soweit sie nicht sichtbar sind. Sie sollen ihren Schleier über ihren Busen schlagen und ihre Reize nur ihren Ehegatten, Vätern, Brüdern, Söhnen und anderen nahen männlichen Verwandten sowie Frauen und auch Kindern, welche die Blöße der Frauen nicht beachten, zeigen“.) einer sportüblichen Bekleidung im koedukativen Schwimmunterricht entgegenstehen. (Hierzu beispielsweise: BVerwGE 94, 82 ff.) Die Auflösung derart komplexer Interessenkonflikte kann dabei nur unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Einzelaspekte erfolgen, wie beispielsweise der inhaltlichen Begründung der Eltern/Schülerin, warum der Sportunterricht gegen die Bekleidungsvorschriften verstößt, sowie einer Differenzierung zwischen den verschiedenen Sportarten, bei denen größtenteils religiöse Bekleidungsvorschriften beachtet werden können, ohne dass die betreffende Schülerin von dem jeweiligen Sportunterricht befreit werden müsste. Sind glaubensnotwendige Bekleidungen im Sportunterricht für die Schülerin trotz alledem unzumutbar, weil sie den Anblick ihrer entblößten Mitschüler ertragen muss, so kommt nur noch die Befreiung von dem Unterricht in Betracht. (BVerwGE 94, 82 (91); kritisch hierzu Pieroth, DVBl. 1994, 949 (960).)“


07.
Individueller Freizeitsport
a) Gewährleistungsumfang
b) Grenzen der Gewährleistung
c) als Anlage Beschl. des BVerfG v. 06.06.1989 zu 1 BvR 921/85 (Kurzfass.)
d) Auszug aus Adophsen et al., a.a.O:


„25a) Freizeitsport: Allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Der einzelne Freizeitsportler kann sich auf den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit berufen, (Steiner, DÖV 1983, 173 (174); sowie ders., BayVBl. 1995, 417.) die dem Art. 2 Abs. 1 GG entnommen wird.


26aa) Gewährleistungsumfang. Nach Art. 2 Abs. 1 GG hat jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Das BVerfG hat diese Formulierung von Anfang an sehr weit interpretiert und sich am Wortlaut des ursprünglichen Regierungsentwurfs orientiert. Danach „könne jeder tun und lassen, was er will“. Dieses Recht erstreckt sich prinzipiell auf alle menschlichen Handlungen und deshalb auch auf freizeitsportliche Betätigungen. Eine Beschränkung des grundrechtlichen Schutzbereichs auf einen Kernbezirk des Persönlichen (Peters, Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, 1963, S. 49.) bzw. qualifizierte oder höhere Formen menschlicher Betätigungen, die sportbezogene Verhaltensweisen aus den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG ausschließen könnte, setzte sich in der Rechtsprechung des BVerfG nicht durch. Art. 2 Abs. 1 GG hat vielmehr den Charakter eines subsidiären Auffanggrundrechts, das immer dann zum Zuge kommt, wenn das Verhalten keinen Schutz speziellerer Freiheitsrechte genießt (Vgl. dazu näher Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl. 2010, Art. 2, Rn. 2.). Dies gilt auch für den Sport. Insbesondere freizeitsportliche Betätigungen, die weder den Schutz der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG noch der Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG genießen, werden durch Art. 2 Abs. 1 GG grundrechtlich abgesichert. Qualitative Differenzierungen zwischen den verschiedenen Sportarten (Gewichtheben, Schach, Eiskunstlaufen) sind der Vorschrift ebenso fremd wie Unterscheidungen zwischen Mannschaftssport (Fußball, Handball) und Individualsport (Skifahren, Leichtathletik, Schwimmen). Art. 2 Abs. 1 GG erfasst danach jede Form sportlicher Betätigung.


27bb) Freizeitsportliche Grenzen. Die allgemeine Handlungsfreiheit von Freizeitsportlern ist allerdings nicht grenzenlos. Art. 2 Abs. 1 GG spricht ausdrücklich davon, dass jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit nur hat, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Diese Schrankentrias (BVerfGE 80, 137 (160 f.).) erlaubt weitergehende Restriktionen der allgemeinen Handlungsfreiheit und kompensiert so die Weite des grundrechtlichen Schutzes. Im Mittelpunkt des Vorbehalts steht die verfassungsmäßige Ordnung. Darunter versteht man die der Verfassung gemäße Ordnung in Gestalt aller formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehenden Gesetze zivilrechtlicher, öffentlich-rechtlicher und strafrechtlicher Art. Das wichtigste Kriterium für die materielle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ist dessen Verhältnismäßigkeit. Staatliche Einschränkungen des Freizeitsports müssen danach geeignet, erforderlich und angemessen sein. Hierbei gilt folgende Direktive: Je intensiver der Eingriff in freizeitsportliche Aktivitäten ist, desto sorgfältiger muss abgewogen werden und desto gewichtiger müssen die den Eingriff rechtfertigenden Umstände sein (Zur Je-desto-Beziehung im Allgemeinen: BVerfGE 17, 306 (314).). Dies gehört zum Alltag sportrechtlicher Praxis.


28Für besondere Aufmerksamkeit sorgte die Entscheidung des BVerfG zum „Reiten im Walde“. Dieser lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landschaftsgesetz eines Bundeslandes erlaubte Reiten im Wald grundsätzlich nur auf gekennzeichneten Reitwegen. Im Übrigen war Reiten im Wald verboten. Zur Begründung dieser Regelung wurden zwei Argumente angeführt: Zum einen diene die Regelung dem Schutz anderer Erholungssuchender vor Zusammenstößen mit Reitpferden. Zum anderen schütze die Vorschrift die übrigen Waldwege vor ihrer Zerstörung sowie den Waldboden vor Verdichtung und Erosion durch den ständigen Hufschlag der Pferde. Gegen diese Regelung klagte ein Freizeitreiter und reklamierte einen unzulässigen Eingriff in seine allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Seine verwaltungsgerichtliche Klage blieb schließlich genauso erfolglos wie seine Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG teilte zwar die Auffassung des Freizeitreiters und subsumierte dessen freizeitsportliche Aktivität unter den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit. Auch sah das Gericht die streitgegenständliche Regelung als einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das betroffene Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG an. Allerdings war das BVerfG der Auffassung, dass dieser Eingriff auf einer formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehenden Rechtsvorschrift beruhe und damit Ausdruck der verfassungsmäßigen Ordnung sei. Besonderes Augenmerk legten die Richter hierbei auf eine dezidierte Begründung der Verhältnismäßigkeit. Das Landschaftsgesetz sei geeignet, weil es Waldwege und Waldboden schütze und damit einem legitimen Ziel diene. Die Ausweisung spezieller Reitwege und das Reitverbot abseits dieser Wege seien ferner auch erforderlich, da mildere und gleich geeignete Maßnahmen fehlten. Zwar ließen sich die legitimen Ziele möglicherweise auch durch Ausweisung spezieller Wanderwege erreichen. Dies sei aber kein milderes Mittel. Denn schließlich könnten sich auch die Wanderer, deren Zahl die Zahl der Reiter deutlich übersteige, auf die allgemeine Handlungsfreiheit berufen. Letztlich genüge die Regelung auch dem Grundsatz der Angemessenheit. Denn das Gewicht der für den Eingriff sprechenden Umstände, insbesondere die Abwehr der Gefahren vor Zusammenstößen zwischen Reitern und anderen Erholungssuchenden, überwiege die Intensität der Grundrechtsbeschränkung bei den Freizeitreitern deutlich. Diesen werde nämlich das Reiten im Wald nicht gänzlich untersagt, sondern auf speziellen Reitwegen erlaubt. Die Interessen der Reiter müssten daher hinter den anderen betroffenen Belangen zurücktreten.


29Nach dieser Entscheidung war klar: Freizeitsport ist nicht nur reines Privatvergnügen, sondern grundrechtlich geschütztes und damit stets abwägungsrelevantes Verhalten im Rahmen unserer Rechtsordnung.“


08.
Organisierter Amateursport
a) Wie individueller Freizeitsport, aber in vereinbarter und strukturierter Sozialgruppierung
b) Robinson-Crusoe-Syndrom; temporäre und/oder partielle Regelungsintensität intrasozial


09.
Vollprofisport
a) Gewährleistungsumfang durch AEUV + GG
aa) Inhaltlicher Schutz: Sport als Beruf
bb) Personeller Schutz: Sportler und Sportvereinigung
b) Berufssportliche Grenzen


10.
Bemerkung des Lehrbeauftragten zu seinem persönlichen Impetus, seinen persönlichen Erfahrungen und seiner intrinsischen Zielsetzung.

 

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