Berufsbezeichnung und zuständige Kammer
Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind nach dem Recht der
Bundesrepublik Deutsch-land zugelassen und Mitglieder der
Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm
(Bundesrepublik Deutschland),
www.rechtsanwaltskammer-hamm.de
Umsatzsteueridentifikationssteuer (§ 27a UStG)
DE 203213459
Mandatsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
In Verbindung mit der erteilten Vollmacht/Prozeßvollmacht an
die Rechtsanwälte Dr. Burkhard Oexmann und Bernhard Renner
wird folgendes vereinbart:
1. Die Haftung der beauftragten Rechtsanwälte wird für alle
Fälle leichter Fahrläs-sigkeit auf einen Höchstbetrag von
3,0 Mio. € (in Buchstaben: Drei Millionen Euro) beschränkt.
Unberührt bleibt eine weitergehende Haftung der beauftragten
Rechts-anwälte oder ihrer Erfüllungsgehilfen für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit.
2. Wenn eine weitergehende Haftung gewünscht wird, so kann
auf ausdrückliche Weisung des Auftraggebers und auf dessen
Kosten eine Einzelhaftpflichtversiche-rung zu einer höheren
Haftungssumme abgeschlossen werden.
3. Keinerlei Haftung übernehmen die beauftragen
Rechtsanwälte bei der Anwen-dung ausländischen Rechts, für
nicht in deutscher Sprache abgefaßte Texte sowie für
telefonische Auskünfte, sofern letztere nicht unverzüglich
schriftlich bestätigt werden.
Vergütungsvereinbarung
In Verbindung mit der erteilten Vollmacht/Prozeßvollmacht
an die Rechtsanwälte Dr. Burkhard Oexmann und Bernhard
Renner wird folgendes vereinbart:
1. Abweichend von § 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in
Verbindung mit Nr. 7000 Vergütungsverzeichnis wird
vereinbart, daß für Anfertigung der zur sachgemäßen
Bearbeitung des Mandats erforderlichen Fotokopien ohne
Einzelnachweis vom Auf-traggeber pauschal 50,00 € zuzüglich
gesetzlicher Mehrwertsteuer (derzeit 19%) erstattet werden.
Über die Zahl von 50 Fotokopien hinaus erfolgt die
Erstattung nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Abweichend von § 2 RVG i.V.m. Nr. 7003 VV wird
vereinbart, daß für jeden ge-fahrenen Kilometer für eine
Geschäftsreise bei Benutzung eines eigenen Kraftfahr-zeugs
Fahrtkosten in Höhe von 0,60 € zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer (derzeit 19 %) gezahlt werden.
3. Insoweit wird darauf hingewiesen, daß sich diese
Vereinbarungen nicht mit der Regelung der Erstattung von
Fahrtkosten vom Prozeßgegner nach § 91 ZPO decken.
Berufshaftpflichtversicherung
VICTORIA Versicherung AG
Hans-Böckler-Straße 36
40476 Düsseldorf (Bundesrepublik Deutschland)
Räumlicher Geltungsbereich: Im gesamten EU-Gebiet und den
Staaten des Ab-kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Berufsrechtliche Regelungen
Es bestehen die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
Fachanwaltsordnung (FAO)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die Homepage
der Bundesrechts-anwaltskammer über www.brak.de in der
Rubrik „Berufsrecht“ auf Deutsch und Englisch eingesehen und
abgerufen werden.
Multidisziplinäre Tätigkeiten/berufliche Gemeinschaft
Die angegebenen Rechtsanwälte haben sich in der Gesellschaft
bürgerlichen Rechts (GbR) zur dauerhaften Berufsausübung
zusammengeschlossen.
Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist
Rechtsanwälten aufgrund be-rufsrechtlicher Regelungen
untersagt (§ 43a Abs. 4 BRAO). Vor Annahme eines Mandates
wird deshalb stets geprüft, ob ein Interessenkonflikt
vorliegen könnte.
Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren
Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der
außergerichtlichen Streitschlichtung bei der
Rechtsan-waltskammer Hamm (§§ 73 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5
BRAO), erreichbar unter www.rechtsanwaltskammer-hamm.de,
oder bei der Schlichtungsstelle der Rechts-anwaltschaft (§
191f BRAO) der Bundesrechtsanwaltskammer, erreichbar unter
www.brak.de oder per Mail unter schlichtungsstelle@brak.de.
